Die Gebühren stammen aus dem seit 1. Januar 2026 geltenden Gebührentarif des Bulgarischen Patentamts und wurden am 16. Oktober 2026 geprüft. Sie enthalten kein Vertretungshonorar. Allgemeine Informationen, keine Beratung im Einzelfall.
Seit dem 1. Januar 2026 erhebt das Bulgarische Patentamt (BPO) seine Gebühren in Euro. Der Tarif ist als eingescanntes Dokument veröffentlicht, das sich nicht per Stichwort durchsuchen lässt. Deshalb haben wir die Markengebühren hier an einer Stelle zusammengestellt.
Anmeldung einer bulgarischen Marke
| Schritt | Warenmarken, Dienstleistungsmarken und gemeinsame Marken (EUR) | Kollektiv- und Gewährleistungsmarken (EUR) |
|---|---|---|
| Anmeldung und Prüfung, bis zu drei Klassen | 265,87 | 516,40 |
| Jede weitere Klasse | 15,34 | 40,90 |
| Inanspruchnahme einer Priorität (je Priorität) | 10,23 | 10,23 |
| Eintragungsurkunde | 25,56 | 25,56 |
Die Grundgebühr deckt bis zu drei Klassen ab und bleibt gleich, auch wenn die Anmeldung nur eine oder zwei Klassen umfasst. Für jede Klasse ab der vierten fällt eine zusätzliche Gebühr an. Für die Eintragungsurkunde wird eine gesonderte Gebühr erhoben; sie wird nur auf ausdrücklichen Antrag ausgestellt (Art. 61 des bulgarischen Gesetzes über Marken und geografische Angaben, „Markengesetz“). Die eingetragene Marke wird im Amtsblatt des BPO veröffentlicht und in das Staatliche Markenregister eingetragen; beide sind online öffentlich zugänglich (Art. 61 und Art. 7 Abs. 1 Markengesetz).
Verlängerung
Die Eintragung wird gegen Zahlung einer Gebühr verlängert. Der Tarif unterscheidet zwei Fälle:
| Verlängerung | Bis zu drei Klassen (EUR) | Jede weitere Klasse (EUR) |
|---|---|---|
| Vor Ablauf der Schutzdauer | 153,39 | 25,56 |
| Bis zu 6 Monate nach Ablauf | 230,08 | 40,90 |
Für eine gewöhnliche (Individual-)Marke mit bis zu drei Klassen kostet die fristgerechte Verlängerung 153,39 EUR, die verspätete 230,08 EUR. Für Kollektiv- und Gewährleistungsmarken sind die Gebühren höher: 306,78 EUR fristgerecht und 460,16 EUR nach Ablauf. Für jede Klasse ab der vierten fällt die entsprechende Zusatzgebühr an; auch sie hängt davon ab, ob sie vor Ablauf der Schutzdauer oder in den sechs Monaten danach gezahlt wird.
Widerspruch, Beschwerden, Nichtigerklärung und Verfall
| Schritt | Gebühr (EUR) |
|---|---|
| Einlegung eines Widerspruchs | 178,95 |
| Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens | 51,13 |
| Beschwerde gegen die Zurückweisung der Eintragung | 81,81 |
| Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung | 81,81 |
| Antrag auf Nichtigerklärung (Löschung) einer Eintragung | 194,29 |
| Antrag auf Verfall einer Eintragung | 168,73 |
Ein Widerspruch gegen eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke kostet 357,90 EUR. Der Tarif sieht eine niedrigere Gebühr von 25,56 EUR vor für Widersprüche und Anträge auf Nichtigerklärung, die auf einem Gerichtsurteil über die bösgläubige Anmeldung der Marke beruhen.
Nichtigerklärung und Verfall sind verschiedene Verfahren. Die Nichtigerklärung beruht auf einem Mangel bei der Eintragung, der Verfall auf dem späteren Wegfall der Schutzgrundlage, etwa wegen Nichtbenutzung.
Änderungen und Eintragungen
| Schritt | Gebühr (EUR) |
|---|---|
| Änderung von Name und/oder Anschrift des Inhabers | 25,56 |
| Eintragung einer Rechtsübertragung | 30,68 |
| Eintragung eines Lizenzvertrags | 30,68 |
| Eintragung eines Pfandrechts | 30,68 |
| Eintragung einer Sicherungsmaßnahme, Pfändung oder Einbeziehung in die Insolvenzmasse | 10,23 |
| Sonstige Änderungen des Rechtsstatus | 10,23 |
| Eintragung eines teilweisen Rechtsverzichts an einer Marke | 25,56 |
| Verlängerung einer Antwortfrist (erste Verlängerung) | 10,23 |
| Wiedereinsetzung in eine Frist | 51,13 |
| Berichtigung eines offensichtlichen Sachfehlers in der Anmeldung | 10,23 |
| Berichtigung eines offensichtlichen Sachfehlers im Register oder in der Schutzurkunde | 30,68 |
| Duplikat einer Schutzurkunde | 20,45 |
| Auskunft oder Auszug aus dem Register | 5,11 |
Vergleich mit einer Unionsmarke
Eine Unionsmarkenanmeldung beim EUIPO kostet 850 EUR für die erste Klasse, 50 EUR für die zweite und 150 EUR für jede weitere Klasse (offizielle Seite des EUIPO, abgerufen am 16. Oktober 2026). Für drei Klassen sind das 1 050 EUR, für fünf Klassen 1 350 EUR.
Der Vergleich betrifft nur die Anmeldegebühr, und die beiden Marken sind nicht gleichwertig. Eine bulgarische Marke schützt nur in Bulgarien, eine Unionsmarke dagegen in allen Mitgliedstaaten. Die Wahl hängt von den Märkten ab, auf denen der Mandant tatsächlich tätig ist oder tätig sein wird.
Was diese Beträge nicht enthalten
Es handelt sich nur um amtliche Gebühren. Nicht enthalten sind das Honorar eines Vertreters, eine vorherige Recherche nach älteren Marken und die Arbeit an etwaigen Beanstandungen der Prüfung oder an Widersprüchen. Die Gebühren für eine über das BPO eingereichte internationale Registrierung behandelt ein gesonderter Beitrag: „Bulgarische Marke als Basis für eine internationale Registrierung“.
Unser Angebot
Wir bereiten bulgarische Markenanmeldungen vor und reichen sie ein, führen die Verfahren vor dem BPO und verlängern Eintragungen. Für ein Angebot senden Sie uns die Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen. Wir bestätigen das Honorar schriftlich, bevor wir beginnen. Kontakt: info@reguligence.com.
Quellen: Tarif der vom Bulgarischen Patentamt erhobenen Gebühren (in Kraft ab 1. Januar 2026), Art. 3 und 6; bulgarisches Gesetz über Marken und geografische Angaben, Art. 7 und 61; EUIPO, „Fees and payments“.




