Автор: Emil A. Georgiev

Das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle ermöglicht es, den Schutz eines Designs in mehreren Vertragsparteien durch eine einzige internationale Anmeldung zu erlangen. Diese wird beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf, Schweiz, eingereicht und führt zur Eintragung des Designs in ein internationales Register. Der internationale Schutz …

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Das Unionsdesign schützt die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, der Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt. Das eingetragene Unionsdesign hat einheitliche Wirkung: Mit einer einzigen Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) …

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