Bulgarische Marke als Basis für eine internationale Registrierung

Gebühren und Rechtslage: Stand 16. Oktober 2026. Allgemeine Informationen, keine Beratung im Einzelfall.

Eine internationale Markenregistrierung nach dem Madrider System ist keine eigenständige Anmeldung. Sie beruht stets auf einer „Basismarke“: einer Anmeldung oder Eintragung bei einem nationalen oder regionalen Amt. Die Wahl dieses Amtes entscheidet darüber, wie viel Sie zu Beginn zahlen, wer die Grundlage Ihres Schutzes angreifen kann und ob Sie überhaupt berechtigt sind.

Für Unternehmen mit einer echten Verbindung zu Bulgarien ist das Bulgarische Patentamt (BPO) ein praktischer Ausgangspunkt. Seine amtliche Gebühr für die Weiterleitung Ihrer internationalen Anmeldung an die WIPO beträgt nur einen Bruchteil der entsprechenden Gebühr des EUIPO.

Wer diesen Weg nutzen kann

Die Basismarke muss beim Amt eines Landes angemeldet sein, zu dem Sie eine echte Verbindung haben. Nach Artikel 2 Absatz 1 des Madrider Protokolls können Sie das bulgarische Amt nur dann als „Ursprungsamt“ nutzen, wenn Sie bulgarischer Staatsangehöriger sind, Ihren Wohnsitz in Bulgarien haben oder dort eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung unterhalten. Das bulgarische Gesetz über Marken und geografische Angaben (das „Markengesetz“, Art. 108 Abs. 1) formuliert es innerstaatlich so: Berechtigt ist eine Person mit ständiger Anschrift oder tatsächlicher geschäftlicher Tätigkeit in Bulgarien, die Inhaberin einer in Bulgarien angemeldeten oder eingetragenen Marke ist.

In der Praxis steht der Weg offen für:

• Unternehmen mit einer bulgarischen Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder tatsächlichem Geschäftsbetrieb in Bulgarien;
• Privatpersonen mit Wohnsitz in Bulgarien;
• bulgarische Gründer mit ausländischen Investoren oder Kunden.

Nicht offen steht er einem ausländischen Unternehmen ohne Präsenz in Bulgarien. Ist das bei Ihnen der Fall, muss Ihre Basismarke aus dem Land stammen, zu dem Sie eine Verbindung haben, oder aus der EU, wenn Sie einen EU-Bezug haben. Eine bloße Scheinanschrift ist keine sichere Grundlage. Prüfen Sie die Berechtigung vor der Anmeldung, denn eine Registrierung, die auf einer von einem nicht berechtigten Anmelder angemeldeten Marke beruht, ist ein schwaches Fundament.

So funktioniert der Weg

1. Bulgarische Anmeldung einreichen. Das BPO prüft sie und trägt die Marke ein, wenn keine Zurückweisungsgründe vorliegen. Sie zahlen die nationale Anmelde- und Prüfungsgebühr.
2. Internationale Anmeldung über das BPO einreichen. Das ist auf Grundlage einer anhängigen Anmeldung oder einer Eintragung möglich. Das BPO prüft, ob das Formular mit der bulgarischen Marke übereinstimmt, und leitet es an das Internationale Büro der WIPO weiter (Markengesetz Art. 108 Abs. 2).
3. Die WIPO direkt bezahlen. Die eigenen Gebühren der WIPO (die Grundgebühr und die Gebühren für die benannten Länder) werden an die WIPO gezahlt, nicht an das BPO. Den genauen Betrag zeigt der Gebührenrechner der WIPO.
4. Jedes benannte Land prüft die Marke nach eigenem Recht. Eine Schutzverweigerung in einem Land wirkt sich nicht auf die anderen aus. Die Europäische Union kann wie jedes andere Mitglied des Madrider Systems benannt werden.

Zwei Einzelheiten sind wichtig:

• Datum. Geht die internationale Anmeldung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag, an dem sie beim BPO eingegangen ist, beim Internationalen Büro der WIPO ein, trägt die internationale Registrierung das Eingangsdatum beim BPO (Protokoll Art. 3 Abs. 4). Wer zuerst die bulgarische Anmeldung und innerhalb von sechs Monaten die internationale Anmeldung einreicht, kann sich außerdem auf die bulgarische Anmeldung als Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft berufen.
• Bulgarien selbst. Das Land des Ursprungsamts kann nicht benannt werden. Der Schutz in Bulgarien folgt aus der bulgarischen Marke selbst (Protokoll Art. 3bis).

Die amtlichen Gebühren beim BPO

Der Gebührentarif des BPO gilt seit dem 1. Januar 2026 in Euro. Für diesen Weg sind folgende Gebühren maßgeblich:

Quelle: Tarif der vom Bulgarischen Patentamt erhobenen Gebühren, Art. 3.

Der Vergleich mit dem Weg über das EUIPO

Ist Ihre Basismarke eine Unionsmarke, fungiert das EUIPO als Ursprungsamt und erhebt für die internationale Anmeldung eine Bearbeitungsgebühr von 300 EUR. Alle übrigen Gebühren gehen an die WIPO (EUIPO, Seite „International application“). Über das BPO beträgt die entsprechende Gebühr 76,69 EUR für bis zu drei Klassen, also rund ein Viertel des EUIPO-Betrags.

Dieser Vergleich ist mit Vorsicht zu lesen. Er betrifft nur die Gebühr für die Weiterleitung der Anmeldung. Die Kosten der Basismarke sind auf beiden Seiten ein gesonderter Posten, und die Gebühren der WIPO sind unabhängig vom gewählten Amt gleich. Vergleichen Sie den gesamten Weg von der Basisanmeldung bis zu den gewünschten Ländern, nicht allein die Bearbeitungsgebühr. Der bulgarische Weg schützt die Basismarke zudem nur in Bulgarien, sodass jedes andere Land Ihrer Strategie aus der internationalen Registrierung stammt.

Das Risiko einer einzigen Basismarke

In den ersten fünf Jahren hängt die internationale Registrierung von der Basismarke ab. Wird die bulgarische Anmeldung oder Eintragung innerhalb von fünf Jahren nach der internationalen Registrierung zurückgenommen, erlischt sie, wird sie zurückgewiesen oder ganz oder teilweise gelöscht beziehungsweise für ungültig erklärt, entfällt die internationale Registrierung im selben Umfang. Dasselbe gilt, wenn ein innerhalb der fünf Jahre eingeleitetes Widerspruchs-, Beschwerde- oder Löschungsverfahren später mit einer endgültigen Entscheidung gegen die Basismarke endet (Protokoll Art. 6 Abs. 2–3). Das BPO unterrichtet die WIPO über einschlägige Zurückweisungen und Löschungsanträge (Markengesetz Art. 108в).

Das wirkt in beide Richtungen. Eine Basismarke, die nur in einem Land angegriffen werden kann, bietet eine kleinere Angriffsfläche als eine, die in einer ganzen Region angreifbar ist. Die Folge eines Verlusts ist jedoch dieselbe: Alle Benennungen entfallen. Nach fünf Jahren wird die internationale Registrierung von der Basismarke unabhängig.

Deshalb lohnt sich vor der Anmeldung eine Ähnlichkeitsrecherche in Bulgarien und in den Ländern, die Sie benennen wollen.

Wann dieser Weg sinnvoll ist

Er ist eine Überlegung wert, wenn:

• Sie die Berechtigungsvoraussetzung in Bulgarien erfüllen;
• Ihr Ziel ist, mehrere Länder außerhalb der EU zu kontrollierten Kosten zu erreichen;
• Sie zu Beginn keine unionsweite Marke benötigen.

Schlecht geeignet ist er, wenn Sie keine Verbindung zu Bulgarien haben, wenn Sie von Anfang an den breiteren unionsweiten Schutz brauchen oder wenn Sie das Abhängigkeitsrisiko in den ersten fünf Jahren nicht eingehen können.

Unsere Leistung und Gebühren

Wir bereiten die bulgarische und die internationale Anmeldung vor und reichen sie ein, führen die Korrespondenz mit dem BPO und der WIPO und beraten zur Wahl der benannten Länder und zu den Schutzverweigerungen, die darauf folgen können.

Unsere Gebühr beginnt bei 1.000 EUR (ohne Umsatzsteuer), zuzüglich der amtlichen Gebühren des BPO und der WIPO. Sie umfasst alles rund um die bulgarische Anmeldung, einschließlich der Recherche in Bulgarien. Das endgültige Angebot für die internationale Registrierung hängt ab von:

• der Art der Marke und der Zahl der Klassen;
• dem Rechercheaufwand in jedem Land, das Sie benennen;
• der Zahl der benannten Länder;
• der Arbeit nach der Anmeldung, etwa der Erwiderung auf eine Schutzverweigerung. In einem benannten Land erfolgt sie über einen örtlichen Vertreter, dessen Honorar gesondert anfällt.

Für ein Angebot senden Sie uns die Marke, die Waren oder Dienstleistungen, die Länder, die Sie im Blick haben, und Ihre Verbindung zu Bulgarien (Anschrift oder geschäftliche Tätigkeit). Wir bestätigen die Gebühr schriftlich, bevor wir beginnen. Kontakt: info@reguligence.com.

Quellen: Madrider Protokoll, Art. 2, 3, 3bis, 6; Gesetz über Marken und geografische Angaben (Bulgarien), Art. 108–108в; Tarif der vom Bulgarischen Patentamt erhobenen Gebühren (Stand Oktober 2026); EUIPO, Seite „International application“ (abgerufen am 16. Oktober 2026); Pariser Verbandsübereinkunft, Art. 4; WIPO-Gebührenrechner für das Madrider System.