Die bulgarische Datenschutzkommission (CPDP) hat eine Liste von Verarbeitungen personenbezogener Daten veröffentlicht, für die eine vorherige Konsultation zwingend notwendig ist.
Die Verpflichtung zur vorherigen Konsultation ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 des bulgarischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (bgDSG). Die von der CPDP beschlossene Anwendungsliste ist nicht erschöpfend und kann bei Bedarf aktualisiert werden.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Arten von Verarbeitungen:
- Regelmäßige und systematische Verarbeitungen von Standortdaten von Personen mit technischen Mitteln zum Zweck der Kontrolle der Befolgung einer verfahrenssichernden Ermittlungsmaßnahme nach Artikel 58 der Strafprozessordnung.
- Groß angelegte Verarbeitungen personenbezogener Daten von Kindern zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung oder Aufdeckung von antisozialem Verhalten oder Straftaten, die von oder gegen Minderjährige begangen werden, einschließlich der Durchführung von Erziehungsmaßnahmen oder Sanktionen.
- Groß angelegte Verarbeitungen besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 51 Absatz. 1 des bgDSG*, wenn es sich um eine automatisierte Entscheidungsfindung handelt, auch zum Zweck der Durchführung kriminologischer Analysen.
- Die systematische, groß angelegte Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, wenn dies eine automatisierte Entscheidungsfindung, einschließlich Gesichtserkennung, beinhaltet.
- Durchführung von Datentransfers von bestehenden zu neuen Technologien, wenn diese eine umfangreiche Datenverarbeitung beinhalten.
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* Dies ist die Verarbeitung von Daten, aus denen die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft hervorgehen kann, ferner die Verarbeitung genetischer und/oder biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person, von Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben einer Person sowie Daten die sexuelle Vorliebe preisgeben.
Photo: Urheber Tim Reckmann, zugänglich auf Flickr unter einer CC BY 2.0 Lizenz